Ein Artikel in der Glocke vom 24.07.2014 über die Folgen der aktuellen Revision des Kinderbildungsgesetzes:

Kinderbildungsgesetz – Vielen Kindergärten freier Träger droht das Aus

Düsseldorf (jon). Angesichts einer zunehmenden Unterfinanzierung der Kita-Betreuung befürchtet die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Schließungswelle bei Kindergärten von freien Trägern.

Falls es zwischen Land und Kommunen nicht zu einer Verständigung über eine Erhöhung der Kindspauschalen komme, stünden zahlreiche Kita-Einrichtungen der beiden Kirchen und anderer Träger vor existenziellen Problemen. Das erklärte die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp.

Die Pauschalen für die Kindergarten-Träger, die sich laut bestehendem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) jährlich um ein Prozent erhöhen, hätten in den vergangenen Jahren nicht in dem notwendigen Umfang mit der preislichen und wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten. Seit 2008 seien etwa zehn Prozent der Tariferhöhungen für das Kita-Personal durch die im Kibiz festgeschriebene Erhöhung der Kindspauschale nicht gegenfinanziert gewesen. Von den Pauschalen müssen Personal- und Betriebskosten der Kindergärten getragen werden.

Laut Altenkamp befinden sich derzeit zwei Drittel der landesweit mehr als 9000 Kindergärten in freier Trägerschaft. Mehr als 3000 Kitas in NRW würden von den beiden Kirchen betrieben. Viele freie Träger könnten „glaubwürdig“ darstellen, dass sie bei der derzeitigen Finanzierungsstruktur ihren Kita-Betrieb „in drei bis vier Jahren“ einstellen müssten. Die Stellvertretende SPD-Fraktionschefin tritt dafür ein, nach der Sommerpause einen Kindergarten-Gipfel mit Vertretern von Land, Kommunen und Trägern einzuberufen. Dabei müsse über eine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung beraten werden.

In der Vergangenheit sei eine stärkere Anhebung der Kindspauschalen daran gescheitert, dass die Kommunen in diesen Fällen finanzielle Ansprüche gegen das Land geltend gemacht hätten. Inzwischen habe die SPD-Landtagsfraktion ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob eine Erhöhung der Pauschalen tatsächlich entsprechende Ansprüche auslöse, erklärte Altenkamp.

Nachbesserung bei Kibiz erforderlich

Düsseldorf (gl). Auch die Kommunen müssten daran interessiert sein, dass die freien Träger der Kindergärten zukünftig auskömmlich wirtschaften könnten. „Wenn immer mehr freie Träger die weiße Fahne hissen müssen, gerät die Versorgungsstruktur ins Rutschen“, sagte die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp. Damit drohe die Gefahr, dass die Kommunen den gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht mehr erfüllen könnten.

Altenkamp zeigte sich offen, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) abzuschaffen und durch ein neues Gesetz mit einer grundlegend anderen Finanzierungsstruktur zu ersetzen. Allerdings werde die bestehende Finanzierungslücke so nicht zu schließen sein. Auch der Bund müsse weiter zur Mitfinanzierung der Kinderbetreuung herangezogen werden.

Eine Erhöhung der Elternbeiträge schloss Altenkamp kategorisch aus. Die SPD halte an ihrem Ziel fest, zu einer „vollständigen Beitragsfreiheit“ bei der frühkindlichen Bildung zu kommen. Bisher sind in NRW die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Das Land kostet dies pro Kindergartenjahr etwa 150 Millionen Euro. Mit der zum 1. August in Kraft tretenden Kibiz-Revision werde das Land weitere 100 Millionen Euro in die Betreuungsqualität investieren, kündigte sie an.

Die CDU-Landtagsopposition kritisierte, dass die Sprachförderung nach der Revision auf wenige Kitas beschränkt werde. „Statt Kinder mitzunehmen, werden Kinder von dieser Landesregierung abgehängt“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg. Johannes Nitschmann